Eintragung einer Baulast beantragen

Bei manchen Bauvorhaben ist es unmöglich, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Grundstück einzuhalten. Manchmal kann da eine Baulast helfen. Das heißt, ein anderer Grundstückseigentümer übernimmt diese Verpflichtungen ganz oder teilweise auf seinem Grundstück (zm Berispiel einen Stellplatz einrichten oder die Zufahrt erlauben).

Kurzbeschreibung

Eintragung einer Baulast beantragen

  • Baulasten: öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümern und Grundstückseigentümerinnen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben.
  • Eintragung einer Baulast kann für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens erforderlich sein
  • Typische Fälle sind beispielsweise
    • Zufahrtsbaulast
    • Abstandflächenbaulast
    • Vereinigungsbaulast
  • Eintragung von Baulasten möglicherweise auch bei der Teilung von Grundstücken erforderlich
  • Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt
  • Baulasten bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen
    (Wirkung auch gegenüber Rechtsnachfolgern)
  • Für die Eintragung ist eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Eigentümers/der Eigentümerin des belasteten Grundstücks erforderlich
    (die Bauaufsichtsbehörde bereitet die Erklärung auf der Grundlage des Antrags vor)
  • Nach Eintragung der Baulast bleibt die Baulast bestehen, solange ein öffentliches Interesse hieran besteht

Ausführliche Beschreibung der Leistung

Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümern und Grundstückseigentümerinnen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben.

Eine Baulast wird in der Regel eingetragen, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines Bauvorhabens zu erfüllen, welches ohne die Baulast ansonsten nicht zulässig wäre.

So können Baulasten beispielsweise zur Übernahme von Abstandflächen, zur Sicherstellung von Zuwegungen oder Zufahrten oder auch zur Vereinigung mehrerer Grundstücke im baurechtlichen Sinne übernommen werden.

Darüber hinaus kann die Eintragung einer Baulast beispielsweise auch bei der Teilung eines Grundstücken erforderlich werden.

Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam. Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt.

Die Baulasten bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen, wirken also auch gegenüber Rechtsnachfolgern und Rechtsnachfolgerinnen fort.

Die Erklärung zur Übernahme einer Baulast (Verpflichtungserklärung) erfolgt durch die Grundstückseigentümerin oder den Grundstückseigentümer des belasteten Grundstücks. Sie ist schriftlich abzugeben. Je nach Art der Baulast sind dieser Erklärung auch zeichnerische Darstellungen beizufügen.

Die Unterschrift muss öffentlich, von einer Gemeinde, der Katasterbehörde oder einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden.

Die öffentliche Beglaubigung kann zudem auch durch eine notarielle Beurkundung ersetzt werden.

Nach ihrer Eintragung bleibt die Baulast so lange bestehen, wie ein öffentliches Interesse hieran besteht. Die Baulast kann also nicht durch eine einseitige Erklärung des verpflichteten Grundstückseigentümers bzw. der verpflichteten Grundstückseigentümerin zurückgenommen werden. Die Baulast geht vielmehr nur durch einen schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter, wenn diese zu dem Ergebnis kommt, dass ein öffentliches Interesse an dem Fortbestehen der Baulast nicht mehr gegeben ist.

Dieser Verzicht kann entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Grundstückseigentümers bzw. der Grundstückseigentümerin erklärt werden.

Rechtsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • amtlicher Lageplan im Maßstab 1:500 mit Darstellung der Baulastflächen (4-fach)
  • falls nicht schon auf dem Lageplan vermerkt:
    Eigentümernachweis für das zu belastende Flurstück
  • Katasterauszug / Flurkarte (maximal 6 Monate alt)
  • Personalausweis
  • Falls der Antrag nicht durch den/die Grundstückeigentümer*in des belasteten Flurstücks gestellt wird:
    Vollmacht

Voraussetzungen

Sie haben sich als Bauherr mit dem Eigentümer oder den Eigentümern des zu belastenden Grundstücks geeinigt. Dieser oder diese sind bereit, eine Baulast zugunsten Ihres Grundstücks zu übernehmen. Dass Sie sich parallel zu der Baulasteintragung auch privatrechtlich vereinbaren (dies geschieht in der Regel über eine Grunddienstbarkeit) ist empfehlenswert, jedoch keine Voraussetzung für die öffentlich-rechtliche Sicherung. Die von Ihnen vorgesehene Baulasteintragung muss mit den baurechtlichen Vorschriften zu vereinbaren sein. Dies prüft die Bauaufsichtsbehörde.

Verfahrensablauf

Nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen bereitet die Bauaufsichtsbehörde die Verpflichtungserklärung vor. Diese muss dann vom Grundstückseigentümer bzw. der Grundstückseigentümerin unterschrieben werden. Die Unterschriften zu Eintragung einer Baulast können Sie entweder persönlich im Bauamt, vor einem/r Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur*in oder vor einer/m Notar*in leisten. Bei der Unterzeichnung bei einer/m Notar/in können zusätzliche Gebühren anfallen.

Wir bieten Ihnen auch an, die Unterlagen zur Unterschrift an die Gemeinde zu übersenden, damit Sie im örtlichen Rathaus unterschreiben können.

Formulare

Hinweise/Besonderheiten

Die Städte Bad Salzuflen, Detmold, Lage und Lemgo führen die Baulastenverzeichnisse in eigener Zuständigkeit.

Kosten

Gebührenrahmen je Baulasteintragung: EUR 50,00 - 250,00

Zahlungsweisen:

  • Überweisung

Zuständige Organisationseinheit(en)

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