Verkehrsraumeinschränkung

Für jede Maßnahme, die eine Einschränkung und Sondernutzung öffentlichen Verkehrsraumes beansprucht, ist eine Genehmigung erforderlich.

Ausführliche Beschreibung der Leistung

Viele Arbeiten wirken sich auf den öffentlichen Verkehrsraum aus. Das ist beispielsweise bei Straßenbaumaßnahmen der Fall. Aber auch die Nutzung des Bürgersteigs beim Aufstellen eines Gerüsts oder Lagern von Baumaterial fällt hierunter.

Für die Ausführung solcher Arbeiten legen wir fest,

  • wie die Baustelle abzusperren und zu kennzeichnen ist,
  • ob und wie der Verkehr zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist und
  • wie eventuelle Umleitungsstrecken zu kennzeichnen sind.

Jeder, der den öffentlichen Verkehrsraum derartig nutzt, muss von uns vor Beginn der Arbeiten eine verkehrsrechtliche Anordnung hierüber einholen.

Diese Anordnung soll zum einen die Sicherheit der Bauarbeiter im Verkehrsraum gewährleisten und zum anderen sicherstellen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird.

Sie benötigen eine verkehrsbehördliche Anordnung nicht nur bei einer Fahrbahnvoll- oder -teilsperrung, sondern auch dann, wenn sich die Arbeiten nur auf Rad- oder Gehwege auswirken.

Vor der Erteilung der Anordnung hören wir auch die Kommune, die Polizei und den Straßenbaulastträger an.

Rechtsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

  1. Antrag (siehe Formulare)
    Der Antrag kann auch formlos gestellt werden und muss detaillierte Angaben enthalten zu
    • der Lage des Baufeldes
    • Art und Dauer der Arbeiten
    • Umfang der Verkehrsbeeinträchtigungen sowohl während als auch außerhalb der Arbeitszeit (Straßenvoll- oder -teilsperrung, Geh- oder Radwegsperrung etc.)
    • den Verantwortlichen mit telefonischer Erreichbarkeit
  2. Lageplan oder Stadtplanausschnitt mit markiertem Baufeld
  3. Als Bauunternehmen müssen Sie zusätzlich Verkehrszeichenpläne beifügen (gesondert für "innerhalb der Arbeitszeit" und "außerhalb der Arbeitszeit").
    Dazu können entweder modifizierte RSA-Regelpläne verwendet oder besondere Beschilderungspläne erstellt werden.
    Insbesondere bei größeren Bauvorhaben kann zur Erläuterung die Beifügung einer Bauablaufbeschreibung notwendig sein
  4. Bei Einsatz von Lichtzeichenanlagen: Signallage- und Signalzeitenpläne

Voraussetzungen

Für eine verkehrsrechtliche Anordnung müssen Sie als verantwortliche Person Inhaber oder Inhaberin eines entsprechenden fachlichen Zertifikates sein (MVAS 99 oder ZTV-SA 97).

Verfahrensablauf

Anträge und Unterlagen bitte bevorzugt per E-Mail an baumassnahmen@kreis-lippe.de senden.

Formulare

Hinweise/Besonderheiten

Für Bauarbeiten im Stadtgebiet von Bad Salzuflen, Detmold, Lage oder Lemgo sind die dortigen Straßenverkehrsbehörden zuständig.

Frist

rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten

Bearbeitungsdauer

ungefähr 2 Wochen

Kosten

Gebührenrahmen: EUR 10,20 - 767,00

Zahlungsweisen:

  • Überweisung

Zuständige Organisationseinheit(en)

Datenschutzhinweis

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