Ausnahmegenehmigung zum Parken

Verkehrsvorschriften wie zum Beispiel Halt- und Parkverbote gelten für uns alle. Manchmal kann jemand im Einzelfall oder allgemein eine bestimmte Verkehrsvorschrift aufgrund besonderer Umstände nicht einhalten. In solchen Ausnahmefällen können Sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Diese Ausnahmegenehmigung wird auch Befreiung von geltenden Verkehrsvorschriften genannt

Einem Antrag auf Befreiung von den geltenden Verkehrsvorschriften kann nur entsprochen werden, wenn Sie durch die Vorschrift in ganz besonderem Maße belastet werden.

In Ihrem Antrag müssen Sie die Notwendigkeit für eine Ausnahme begründen:

• Warum ist für Sie die Einhalten der betreffenden Verkehrsvorschrift nicht möglich?
• Wieso würde die Einhaltung der Vorschrift für Sie eine unzumutbare und vom Verordnungsgeber so nicht gewollte Härte darstellen?

Die von Ihnen geltend gemachte Ausnahmesituation wiegen wir mit den öffentlichen Belangen und den Belangen Dritter ab.

Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung.

formloser Antrag mit:

• vollständigen Personalien
• eventuell Kennzeichen der Fahrzeuge und Geltungsdauer der beantragten Ausnahme
• Begründung für die Notwendigkeit der Ausnahme
• den genauen Ort, an dem das Fahrzeug benötigt wird beziehungsweise abgestellt werden soll

Wenn Sie in Bad Salzuflen, Detmold, Lage oder Lemgo wohnen, dann ist die entsprechende Stadtverwaltung für Sie zuständig.

Wenden sich bitte direkt an:
In Bad Salzuflen und Lemgo an das Tiefbauamt, in Detmold an den Fachbereich "Bau- und Verkehrswesen" und in Lage an das Ordnungsamt.

Vorsprache nur vormittags!

• § 46 Absatz 1 Nummer 3 Straßenverkehrsordnung (StVO)