Ausnahmegenehmigung Parken Erteilung

Eine Befreiung beispielsweise von Park- und Halteverboten - erfahren Sie mehr.

Ausführliche Beschreibung der Leistung

Verkehrsvorschriften wie zum Beispiel Halt- und Parkverbote gelten für uns alle. Manchmal kann jemand im Einzelfall oder allgemein eine bestimmte Verkehrsvorschrift aufgrund besonderer Umstände nicht einhalten. In solchen Ausnahmefällen können Sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Diese Ausnahmegenehmigung wird auch Befreiung von geltenden Verkehrsvorschriften genannt

Einem Antrag auf Befreiung von den geltenden Verkehrsvorschriften kann nur entsprochen werden, wenn Sie durch die Vorschrift in ganz besonderem Maße belastet werden.

In Ihrem Antrag müssen Sie die Notwendigkeit für eine Ausnahme begründen:

  • Warum ist für Sie die Einhalten der betreffenden Verkehrsvorschrift nicht möglich?
  • Wieso würde die Einhaltung der Vorschrift für Sie eine unzumutbare und vom Verordnungsgeber so nicht gewollte Härte darstellen?

Die von Ihnen geltend gemachte Ausnahmesituation wiegen wir mit den öffentlichen Belangen und den Belangen Dritter ab.

Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung.

Rechtsgrundlage(n)

Straßenverkehrsordnung (StVO)

§ 46 Absatz 1 Nummer 3 StVO

Erforderliche Unterlagen

formloser Antrag mit:

  • vollständigen Personalien und ggf.
  • Kennzeichen der Fahrzeuge undGeltungsdauer derbeantragten Ausnahme
  • Begründung für die Notwendigkeit der Ausnahme
  • den genauen Ort, an dem das Fahrzeug benötigt bzw. abgestellt werden soll

Verfahrensablauf

Vorsprache nur vormittags!

Hinweise/Besonderheiten

Ausnahmen von Verkehrsregelungen in den Städten Bad Salzuflen, Detmold, Lage und Lemgo:

Wenden sich bitte direkt an die jeweilige Stadtverwaltung.

In Bad Salzuflen und Lemgo an das Tiefbauamt, in Detmold an den Fachbereich "Bau- und Verkehrswesen" und in Lage an das Ordnungsamt.

Kosten

Gebührenrahmen: EUR 10,20 bis EUR 767,00

Zahlungsweisen:

  • Überweisung

Zuständige Organisationseinheit(en)

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