24.06.2014

Überregionales Bündnis gegen Streckenverlauf der Stromtrasse – Landräte prüfen weitere Schritte

Am Freitag, 20. Juni, trafen sich die Vertreter der Landkreise, die durch den sogenannten Westschwenk des Großvorhabens SuedLink betroffen sind, im Kreishaus Hameln. Es waren ungefähr 200 km Streckenlänge aus 3 Bundesländern und 5 Landkreisen vertreten, die nun gemeinsam eine spezialisierte Kanzlei aus Berlin mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragen.

Die Landräte und der Präsident der Region Hannover stehen hinter der Energiewende und bestreiten nicht die Notwendigkeit neuer Stromtrassen. Große Unzufriedenheit besteht aber in Hinblick auf das Verfahren. Denn bereits vor Wochen haben die Landkreise sowohl das Unternehmen TenneT als auch die Bundesnetzagentur aufgefordert, die Gründe für die Trassenwahl offenzulegen. Bisher ist das nicht geschehen. „Wir sollen nun in eine Detaildiskussion bei feststehendem Streckenverlauf gezwungen werden“, führt Landrat Bartels aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont aus und bemängelt, dass erhebliche Grundsätze jeder öffentlichen Planung bei diesem Verfahren konterkariert würden: „Wir wissen nicht, ob die Gründe, die anderswo gegen einen Trassenverlauf sprechen, gewichtiger sind als unsere. Für einen effektiven Rechtsschutz müssen wir aber genau das wissen“.

Siegfried deWitt, Rechtsanwalt aus Berlin, unterstreicht diesen Anspruch: „Natürlich müssten die Betroffenen einer Maßnahme erkennen können, welche Gründe in der Abwägung für oder gegen eine Trasse gesprochen haben, diese würde sich schon aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen und dem Informationsfreiheitsgesetz“ ergeben. Ziel der Landkreise ist es nun, gemeinsam einen Anspruch auf Auskunft durchzusetzen. „Wenn wir uns anschauen, durch welche sensible Naturräume und welche touristischen Gebiete die Trasse verläuft, ist schwer vorstellbar, dass dies schon die am geringsten belastende Alternative sein soll“ führt Landrat Spieker aus dem Kreis Höxter aus. Beide Fachanwälte unterstrichen, dass der Anspruch erst auf außergerichtlichem Weg durchgesetzt werden soll. Ein Klage sei als  „ultima ratio“ natürlich nicht ausgeschlossen, solle aber zu Gunsten schneller Lösungen vermieden werden.

Neben dieser grundlegenden Strategie wurden viele Fragen fundiert beantwortet, die in den letzten Wochen entstanden sind. Dies betraf sowohl Fragen zum Verfahren als auch das Thema, wo und unter welchen Umständen Erdverkabelung denkbar ist. „Wir sind auf einem guten, gemeinsamen Weg. Die ungewöhnliche Zusammenarbeit ist von großer Bedeutung, wenn wir etwas bewegen wollen“ fasste der Präsident der Region Hannover, Hauke Jagau, zusammen und wurde durch seinen Kollegen Heuwinkel aus dem Kreis Lippe ergänzt: „Noch sind wir im Verfahren vor der Antragstellung. Das ist der richtige Moment, den grundsätzlichen Trassenverlauf in Frage zu stellen und die Wertigkeit der Alternativtrassen offenzulegen“. Die Sitzung wurde von Fachleuten aus den Verwaltungen und der Klimaschutzagentur Weserbergland begleitet. Nach gut zwei  Stunden Sitzungsdauer war nicht nur die Strategie abgestimmt sondern auch das gesamte Prozedere der organisatorischen Zusammenarbeit.