05.02.2020

Gespräch zwischen Lippischer Landeskirche und Kreisverwaltung zu Vorgehensweise bei Härtefällen und Abschiebung eines Flüchtlings

Wie vereinbart nahmen Landrat Dr. Axel Lehmann und die Lippische Landeskirche nach der Übergabe von rund 1.800 Unterschriften, mit denen die Unterzeichner ihre Unterstützung für einen Flüchtling aus Ghana ausdrücken, den Gesprächsfaden auf. Im Kreishaus thematisierte der Landrat mit Dietmar Arends, Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche, und Dieter Bökemeier, Pfarrer für Flucht und Migration, ein mögliches Zurückholen des Betreffenden sowie die grundsätzliche Zusammenarbeit und Vorgehensweise bei Härtefällen.

„Im Zweifelsfall soll für den Flüchtling entschieden werden, allerdings ist mein Anspruch, dass die Person sich aktiv um eine Integration bemüht“, erklärt Landrat Dr. Axel Lehmann. Bezogen auf den konkreten Fall wurden Meinungen ausgetauscht, ohne jetzt schon ein abschließendes Ergebnis festzulegen. Die Gespräche werden fortgesetzt.

Landrat Dr. Lehmann erklärte, dass er künftig in Härtefällen oder bei Petitionsverfahren persönlich die Entscheidungen treffen werde.  Landessuperintendent Dietmar Arends begrüßte diese Vorgehensweise als Schritt in die richtige Richtung. Vereinbart wurde, in solchen Fällen frühzeitig zwischen Kreishausspitze und Landeskirche zu kommunizieren. Lehmann sicherte zu, dass es weiterhin keine Abschiebungen während laufender Härtefall- oder Petitionsverfahren geben wird.  

„Der Umgang mit den Ergebnissen der Härtefallkommission muss einheitlich geregelt werden. Zurzeit sucht und beschreitet jede Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen einen eigenen Weg. Ein Gesetz oder Erlass würde Klarheit bringen“, so Dr. Lehmann weiter. Die rechtliche Verpflichtung für die abschließende Entscheidung trägt die Ausländerbehörde und so wird jedes Votum der Härtefallkommission noch einmal bewertet.

Landessuperintendent Dietmar Arends verdeutlichte die Hoffnung der Landeskirche, dass der Kreis den Entscheidungen der Härtefallkommission, die gründlich beraten seien, grundsätzlich folge.