04.11.2019

Haushalt 2020: Pflichtaufgaben wahrnehmen und Zukunft sichern

Landrat Dr. Axel Lehmann und Kämmerer Rainer Grabbe haben dem Kreistag den Haushalt 2020 mit einem Finanzvolumen von rund 510 Millionen Euro vorgestellt. In seiner Haushaltrede zeigte der Landrat auf, wie es gelingen kann, die bestehenden Pflichtaufgaben wahrzunehmen und gleichzeitig das Zukunftskonzept Lippe 2025 sowie die Projekte der Regionale 2022 voranzubringen.

Im Haushalt findet sich der Kinderschutz als prägendes Thema wieder: „Die Fachstelle für Kinderschutz und den Präventionsfonds haben wir bereits eingerichtet und beschließen bald über die ersten Projekte, die aus dem Fonds finanziert werden sollen. Fachkräfte zu qualifizieren und alle Akteure, die für den Kinderschutz aktiv sind, zu vernetzen, sind wichtige Handlungsfelder“, erklärt Landrat Dr. Axel Lehmann.

Neben dem Schwerpunktthema Kinderschutz finden sich die Ziele und Maßnahmen des Zukunftskonzepts Lippe 2025 sowie die Projekte der Regionale 2022 in verschiedenen Ausgaben und Investitionen im Haushalt 2020 wieder. Für Investitionen in die Zukunft sind im Entwurf des Haushalts 2020 rund 43,3 Millionen Euro vorgesehen – dies sind 11,5 Millionen mehr an Invest. Als wesentliche Investitionen sind geplant:

Mobilität
„Mobilität soll bezahlbar sein, dieses Ziel findet seit Jahren eine breite Basis. Mit dem ‚Lippe Ticket‘ gibt es ein attraktives Angebot, welches ohne die Zeitvorgabe weitere Nutzergruppen erschließen würde. Hierfür muss die 9 Uhr Grenze fallen“, wirbt der Landrat für eine Weiterentwicklung. Anfang Januar 2020 startet die Schnellbusachse den Linienbetrieb zwischen Lemgo und Bad Pyrmont. „Weiterhin wollen wir uns im Bereich Elektro- und Wasserstoffmobilität engagieren. Ich hoffen beispielsweise auf eine Zusage im Förderprojekt ‚HyLand‘ um die Wasserstofftechnologie in der Region voranzutreiben“, ergänzt Dr. Lehmann. Im Bereich Infrastruktur plant der Eigenbetrieb Straßen Investitionen in Höhe von knapp 12 Millionen Euro.

Bildung und Innovation
Über 10 Millionen Euro investiert der Kreis Lippe in den Neubau des InnovationSPINs in Lemgo. Zudem werden die Astrid-Lindgren-Schule und das Berufsförderzentrum neu erbaut. Zudem plant der Eigenbetrieb Schulen Modernisierungen des Handwerksbildungszentrums.

Digitalisierung in Wirtschaft, Verwaltung und Tourismus
Für die Digitalisierung Lippes investiert der Kreis in den Breitbandausbau, das Gesamtvolumen bleibt unverändert und der Ausbau mit rund 570 Kilometern Glasfaserkabel läuft. Nach den Förderverfahren für den Breitbandausbau in den Ortsteilen und Gewerbegebieten, sind im kommenden Jahr Mittel dafür eingestellt, um Schulen und Krankenhäuser bei der Förderung eines Netzausbaus zu beraten. „In der Verwaltung wollen wir die Digitalisierungsprozesse ausbauen, wichtig ist mir hierbei, zusätzliche Angebote zu schaffen. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit ist dies das Ziel und geht Hand in Hand damit, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen“, erklärt Dr. Lehmann.

Gesundheit
Regionale Gesundheits- und Quartierszentren sollen helfen, dauerhaft die ambulante ärztliche und pflegerische Versorgung im Kreis Lippe sicherzustellen. „Gleichzeitig sollen diese als Quartierszentren einen integrativen Charakter entwickeln“, gibt der Landrat als Maßgabe vor. Für die Errichtung von drei Regionalen Gesundheitszentren sind Mittel in Höhe insgesamt 6,9 Millionen Euro in der langfristigen Haushaltplanung vorgesehen.

Klimaschutz
Der Kreis Lippe hat sich erfolgreich am Projektaufruf Kommunaler Klimaschutz.NRW unter dem Arbeitstitel „Lippe_Re-Klimatisiert“ beworben und eine Zusage für Fördermittel bekommen. 2020 soll die energetische Kreishaussanierung von Fassade und Sanitäranlagen starten. Zusammen mit vier lippischen Kommunen als Projektpartner sind unter anderem auch sechs Mobilitätsstationen oder die Erweiterung des E-Fuhrparks in Planung. In den Finanzplanungsjahren 2020 bis 2022 sind Investitionen in Höhe von rund 27 Millionen Euro vorgesehen. Anfang März ist ein Klimaworkshop zusammen mit Vertretern der Fridays for Future Bewegung und weitere Akteuren in Planung.

Kennzahlen aus dem Haushalt 2020
Kämmerer Rainer Grabbe stellt zum Haushalt 2020 fest: „Reserven bilden und Maß halten, nachhaltig denken und arbeiten, das sind die Grundsätze bei der Aufstellung des Haushalts gewesen“. Den Investitionen stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von rund 20,3 Millionen Euro gegenüber. Die Gesamtsumme der Kassenkredite konnte in den Haushaltplanungen zwischen 2018 und 2019 auf 13 Millionen Euro halbiert werden. Die aktuellen Berechnungen sagen einen Anstieg voraus: Der Kassenkreditbestand zum Jahresende 2020 beträgt voraussichtlich 15,9 Millionen Euro.

2019 haben sich die lippischen Bürgermeister und der Kreis Lippe auf ein neues Modell für die Kreisumlage geeinigt. Herausgekommen ist ein transparentes und faires Berechnungsmodell mit vielen Vorteilen: Eine einfachere Berechnung, eine mehrjährige Perspektive und Korrekturmöglichkeiten bei unvorhergesehenen Entwicklungen. Die neue Einigung gilt für die Jahre 2019 bis 2021. Danach steigt die Kreisumlage auf Basis des Jahres 2018 jährlich um 2,5 Prozent.

Für das Jahr 2020 wird im Haushaltplanentwurf mit einem Hebesatz von 38,038 Prozent und einem Zahlbetrag der Allgemeinen Kreisumlage in Höhe von absolut rund 207,1 Millionen Euro gerechnet. Der Zahlbetrag steigt damit um rund 3,5 Millionen Euro, liegt aber, aufgrund des positiven Jahresergebnisses 2018, um 1,6 Millionen unter dem Betrag für eine jährliche Anpassung von 2,5 Prozent.