18.11.2014

Kommunale Kosten in Bundesgesetzen – Bund, NRW und Kreis Lippe präsentieren sich gemeinsam auf OECD-Konferenz in Paris

Die Förderung guter Regulierungspolitik ist eine Kernaufgabe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD). Um eine besseren Abstimmung von Regulierungsvorhaben aller staatlichen Ebenen zu diskutieren, hatte die OECD zu einer internationalen Konferenz in ihr Hauptquartier in Paris eingeladen. Neben den Experten aus über 20 Nationen waren auch Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) und des Kreises Lippe als deutsche Regulierungsexperten in Paris mit dabei.

Ziel der Konferenz war der internationale Austausch über gute Beispiele des politischen Miteinanders unterschiedlicher staatlicher Ebenen. Einen regen Austausch zu diesen Fragen gab es mit der Delegation aus Mexiko, wo die OECD in den vergangenen Jahren ein umfassendes Projekt zum besseren Miteinander von kommunaler und staatlicher Ebenen durchgeführt hatte. Für die deutsche Seite stellte zunächst Stephan Naundorf von der Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes vor. „In einem föderalen Staat wie Deutschland sind der Bund, die Länder und Kommunen aufeinander angewiesen, wenn sie die Qualität des Rechts verbessern wollen“, so der Regulierungsexperte aus Berlin.

Am Beispiel kommunaler Erfüllungskosten ergänzte Thomas Wolf-Hegerbekermeier dieses notwendige Miteinander von kommunaler und staatlicher Ebene. „Entscheidend für die Berücksichtigung kommunaler Kosten in der Gesetzgebung des Bundes ist eine einheitliche Methodik, die auf allen staatlichen Ebenen zur Bemessung der notwendigen Kosten verwendet wird“, erklärte der Rechtsamtsleiter aus dem Detmolder Kreishaus. Unterstützt wurden die deutschen Vertreter von Christiane Weiner von der ressortübergreifenden Normprüfstelle des MIK NRW. „Eine bessere Regulierungspolitik ist dabei kein Selbstzweck, sondern soll als Mittel für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Stabilität dienen“, sind sich die Fachleute aus Berlin, Düsseldorf und Detmold einig. Dazu zähle auch ein verbesserter Austausch in konkreten Gesetzgebungsvorhaben des Bundes und der Länder.

Weitere Informationen zum OECD-Regulierungskonferenz oder dem Austausch zwischen Bund, Länder und Kommunen gibt es im Netz unter www.oecd.org/regreform oder bei Thomas Wolf-Hegerbekermeier unter der Rufnummer 05231 62-4880.

 

Präsentierten gemeinsam die staatlichen und kommunalen Ebenen in Deutschland auf der OECD-Konferenz zur regionalen und kommunalen Regulierungspolitik in Paris (von links):
Präsentierten gemeinsam die staatlichen und kommunalen Ebenen in Deutschland auf der OECD-Konferenz zur regionalen und kommunalen Regulierungspolitik in Paris (von links):
Thomas Wolf-Hegerbekermeier (Leiter Recht, Kreis Lippe), Gary Banks (Präsident der OECD-Kommission für Regulierungspolitik, Australien), Christiane Weiner (MIK NRW) und Stephan Naundorf (Bundeskanzleramt).