28.11.2013

Kreis muss Verfahren über Anträge zur Errichtung von Windenergieanlagen im Kalletal fortführen

Die Gemeinde Kalletal hat Anfang des Jahres beschlossen, zu prüfen, ob durch die Änderung ihres Flächennutzungsplans zusätzliche Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen geschaffen werden können. Für das Gebiet der Gemeinde Kalletal liegen dem Kreis Lippe derzeit zahlreiche Anträge von Investoren für die Genehmigung von neuen Windenergieanlagen vor. Damit das Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung nicht erschwert wird, hat der Kreis auf Antrag der Gemeinde entschieden, dass die Bearbeitung der Anträge für Einzelanlagen zunächst ausgesetzt wird. Aufgrund von Klagen einzelner Antragsteller hatte das Verwaltungsgericht Minden über die Rechtmäßigkeit dieser sogenannten Zurückstellungsbescheide zu entscheiden. Das Gericht hat nun im Eilverfahren festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zurückstellung nicht vorlagen.

Die Hauptsatzung der Gemeinde Kalletal sieht für eine öffentliche Bekanntmachung einen Aushang an den Bekanntmachungstafeln in der Gemeinde vor. Entsprechend wurde seitens der Gemeinde verfahren. Weiterhin muss auf der Internetseite der Gemeinde auf diesen Aushang hingewiesen werden, was nach Aussage der Gemeinde ebenfalls erfolgt ist. Da die Gemeinde Kalletal den durch sie zu führenden Nachweis im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht erbringen konnte, habe es nach Auffassung des Gerichts an dieser wesentlichen Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Bescheides gefehlt.

Der Kreis Lippe muss nun die entsprechenden Genehmigungsverfahren fortführen.