21.01.2014

Nachhaltigkeitskompass erhält Preis für gute Gesetzgebung – Kreis Lippe untersucht internationale Vorbilder

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat in Berlin die Preise für gute Gesetzgebung verliehen. Mit dem zweiten Preis wurde dabei der unter Mitarbeit des Kreises Lippe erarbeitete „Nationale Nachhaltigkeitskompass“ zur systematischen Schätzung des Nutzens von Gesetzen und Regelungen ausgezeichnet. An dem vom Bundesumweltministerium beauftragten und unter Federführung des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau (NZBA) in Bielefeld erarbeiteten Gutachten hat auch der Leiter des Kreisrechtsamtes, Thomas Wolf-Hegerbekermeier, mitgearbeitet. Landrat Friedel Heuwinkel ist Mitglied im Kuratorium des NZBA und unterstützt die Bemühungen des Instituts im Bürokratieabbau in Deutschland.

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Normenkontrollrates, lobte den Nachhaltigkeitskompass in seiner Laudatio als wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der gesetzgeberischen Kosten-Nutzen-Analyse. Gesetzgebung sei zu wichtig, als sie den Juristen alleine zu überlassen, so Ludewig, der darauf hinwies, dass Länder wie die USA oder die Schweiz im Vergleich zu Deutschland in diesem Bereich wesentlich weiter seien. Umso lobenswerter sei, dass „der Nationale Nachhaltigkeitskompass die Debatte um die Abschätzung des Nutzens von Gesetzen wesentlich und spürbar bereichert“, so Ludewig. 

Kreisrechtsamtsleiter Thomas Wolf-Hegerbekermeier hatte dabei die internationale Vergleichsstudie übernommen und die gesetzgeberische Nachhaltigkeitsmessungen der USA, EU, Belgien, Großbritannien und der Schweiz untersucht. Professor Dr. Volker Wittberg vom NZBA, der den Preis stellvertretend für das Autorenteam entgegennahm, sprach von einer „besonderen Ehre“ und dankte den Unterstützern. Neben der Konrad-Adenauer-Stiftung waren dies die Fachhochschule des Mittelstandes und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Bislang stehen der Bürokratieabbau und die Erfassung von Kosten im Mittelpunkt bei der Beurteilung von guter Gesetzgebung und einer funktionierenden Verwaltung. Das ausgezeichnete Projekt verfolgt einen völlig neuen Ansatz: Anstelle der Bemessung der Standardkosten rückt die Schätzung des Standardnutzens einer Regulierung in den Vordergrund. Gerade wenn neue regulatorische Maßnahmen mit erheblichen Kosten verbunden sind, kann die Bemessung ihres Nutzens helfen, die Diskussion und die Entscheidungsgrundlage zu versachlichen. Auf der Basis eines nachhaltigen Wachstumsbegriffes, der gerade auch für politische Großprojekte wie die Energiewende eine Rolle spielt, bietet der „Nationale Nachhaltigkeitskompass“ wichtige Grundlagen für eine bessere, weil nutzenbasierte Gesetzgebung.

Weitere Informationen zum Preis für gute Gesetzgebung gibt es im Netz unter www.dggev.de. Den Nationalen Nachhaltigkeitskompass findet man unter www.fh-mittelstand.de/nzba/.

 

Staatssekretär und DGG-Präsident Prof. Günter Dr. Krings verleiht den Preis für gute Gesetzgebung an:
Staatssekretär und DGG-Präsident Prof. Günter Dr. Krings verleiht den Preis für gute Gesetzgebung an:
FHM-Rektorin Prof. Dr. Anne Dreier, Prof. Dr. Volker Wittberg (NZBA), Metje Rocklage (FHM), Dr. Hans-Jörg Dietsche (BMU), Frauke Ley (Stadt Bielefeld), FHM-Geschäftsführer Prof. Dr. Richard Merk, Kreisrechtsamtsleiter Thomas Wolf-Hegerbekermeier und Heiko Rottmann (Büroleiter MdB Patricia Lips). (Foto: FHM).
Leiter des Kreisrechtsamtes:
Leiter des Kreisrechtsamtes:
Thomas Wolf-Hegerbekermeier