26.06.2014

Parteien setzen Heuwinkels Vorschläge um: Kreis setzt in Ausschüssen auf Fachleute

In einem gemeinsamen Gespräch am gestrigen Mittwochabend haben sich Vertreter aller im Kreistag vertretenen Parteien darauf geeinigt, die Hauptausschüsse mit 17 Personen zu besetzen. Bereits am 10. Juni hatte Landrat Friedel Heuwinkel in einem interfraktionellen Gespräch vorgeschlagen, die Ausschussgrößen zugunsten der kleinen Fraktionen und der Gruppe zu verändern: „Egal ob eine Partei drei oder 30 Sitze im Kreistag hat, sie muss die Möglichkeit haben, aktiv an der parlamentarischen Arbeit mitzuwirken. Denn die Bürger in Lippe haben die Zusammensetzung des Parlaments gewählt und dieser Bürgerwille muss sich auch in den Ausschüssen wiederfinden“, unterstreicht Landrat Heuwinkel.

Um die Integration der kleineren Parteien gab es zwar zunächst nach der Wahl einige Diskussionen, jedoch fand Heuwinkels Vorschlag dann eine Mehrheit. Verkleinern wird sich die Anzahl der in den Ausschüssen vertretenen sachkundigen Bürger. Fraktionsübergreifend ist damit der Verwaltungsmeinung gefolgt worden, weniger sachkundige Bürger einzusetzen, um dadurch Kosten zu verringern. So wie es bereits im vergangenen Jahr durch die Verwaltung im Rahmen der Aufgaben- und Strukturanalyse vorgeschlagen wurde. Einen Abbruch in der Qualität der Ausschussarbeit tut dies jedoch nicht – ganz im Gegenteil: Das Know-how in den einzelnen Ausschüssen soll mithilfe von fachbezogenen Beratern aus dem Kreis Lippe auf Vorschlag des Landrates erhöht werden. „Es freut mich ganz besonders, dass zum Beispiel im Schulausschuss ab sofort ein Schülervertreter die Kreisschulen repräsentieren wird. Im Sozialausschuss wird jeweils ein Vertreter des Seniorenbeirats und des Behindertenbeirats einen beratenden Sitz erhalten“, sagt der Landrat. „Wir stellen sicher, dass die Menschen, für die wir viele Entscheidungen treffen, nun aktiv mit eingebunden werden“.

Als zweithöchstes Gremium des Kreises erhält der Kreisausschuss zudem eine zusätzliche Aufwertung als Beteiligungsausschuss, in dem die wichtigen Gedanken rund um den Konzern Kreis Lippe weiterentwickelt werden. Dies spart nicht nur Kosten sondern bündelt auch Ressourcen und Ideen.

„Wenn dieses Einvernehmen am kommenden Montag in der Kreistagssitzung verabschiedet wird, bin ich mir sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode eine gute Grundlage für die demokratische Arbeit im Kreistag haben werden“, resümiert Heuwinkel.