30.01.2020

Stellungnahme des Landrats zur Berichterstattung über die Gauseköte

„Den Frust über die andauernde Sperrung der Gauseköte und insbesondere über die Zeit der weitgehenden Tatenlosigkeit von Straßen.NRW zwischen 2015 und 2019 kann ich gut nachvollziehen. Insbesondere den Zeitverzug bis 2019 habe auch ich kritisiert. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist die Art und Weise, wie diese Thematik von der CDU zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert wird. Ich stelle fest: Die Gauseköte ist eine Landesstraße. Baumaßnahmen liegen dort deshalb in der eindeutigen und ausschließlichen Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen.NRW – Zeitplanung inklusive. Wer dann versucht, Dritte – in diesem Fall den Kreis – für die schwierige Situation verantwortlich zu machen, handelt unredlich oder ist schlecht informiert.

Der Kreis Lippe und ich als Landrat sind als Untere Naturschutzbehörde bei einer baulichen Sanierung nur als Genehmigungsbehörde im Boot. In dieser Funktion hat der Kreis Lippe den Sanierungsplänen von Straßen.NRW bereits zugestimmt. Der Kreis Lippe legt der Sanierung und Wiederöffnung der Gauseköte also keinerlei Steine in den Weg, sondern unterstützt diese in seinem Zuständigkeitsbereich schnell und effektiv.

Kein Verständnis habe ich für die Frage der CDU-Kandidaten, warum der Landrat nicht mit den Briten über die Öffnung der Sennerandstraße gesprochen habe. Diese Frage geht von falschen Voraussetzungen aus. Richtig ist: Ich habe die Briten bereits 2019 aufgefordert, die Straße wegen der Sperrung der Gauseköte häufiger für Pendler zu öffnen. Dieses Ansinnen ist von den Briten abgelehnt worden. So zu tun, als hätte es diese Gespräche nicht gegeben, ignoriert bewusst oder unbewusst die Fakten.“