Neuer Regionalplan OWL – Kreistag stimmt Stellungnahme der Verwaltung zu

31. Mär 2021

Der Kreis Lippe will bei künftigen Wirtschaftsflächen nicht schlechter gestellt werden als die anderen Kreise in OWL: Dies ist die Kernbotschaft der Stellungnahme des Kreises Lippe zum neuen Regionalplan OWL. Der Kreistag hat dieser Stellungnahme nun zugestimmt.

Hintergrund: Der Regionalplan OWL wird erstmals für den gesamten Regierungsbezirk Detmold aufgestellt. Bislang war der Kreis Lippe zusammen mit der Stadt Bielefeld sowie den Kreisen Gütersloh, Herford und Minden-Lübbecke Bestandteil des Regionalplans „Teilabschnitt“ Oberbereich Bielefeld. Bis Ende März läuft noch das Beteiligungsverfahren zum Regionalplan und es können Stellungnahmen eingereicht werden.

Die Stellungnahme des Kreises Lippe besteht aus zwei Teilen: Der erste Teil enthält eine gemeinsame Stellungnahme des Kreises mit den Städten und Gemeinden und widmet sich ausschließlich dem Thema „Wirtschaftsflächen“. Im zweiten Teil folgen weitere fachliche Stellungnahmen der Zuständigkeitsbereiche des Kreises Lippe, die von den Planungen im Regionalplan OWL betroffen sind. Dies sind die Untere Naturschutzbehörde, der Bereich Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz sowie die Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe.

Die vollständige Stellungnahme des Kreises und der Kommunen sowie der beteiligten Verwaltungsbereiche ist im Kreistagsinfoportal unter oder direkt hier:  Unterlagen Regionalplan OWL zum Kreistag am 22. März zu finden.

Stellungnahme des Kreises Lippe zum Regionalplan OWL: Einschätzung zu geplanten Wirtschaftsflächen

Größter Kritikpunkt am Regionalplan ist die Verteilung der Wirtschaftsflächen für den Kreis Lippe im Vergleich zu den übrigen Kreisen in OWL. So wurde anhand eines Siedlungsflächenmonitorings von der Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung Detmold ermittelt, welcher Bedarf an Wirtschaftsflächen sich voraussichtlich in den kommenden Jahren entwickeln wird. Diese Flächen wurden auf die 16 Kommunen verteilt. Hauptkritikpunkt ist dabei, dass lediglich die statistischen Größen des Monitorings zugrunde gelegt werden. Die Bedeutung des Kreises Lippe in Hinblick auf Flächengröße und Bevölkerung sowie auf seine Bedeutung als Wirtschaftsstandort bleibt nach Einschätzung des Kreises und der Kommunen unberücksichtigt.

Dabei kritisieren Kreis sowie Stadt und Gemeinden, dass die Verteilung der ermittelten Wirtschaftsflächen pro Kommune Fragen aufwerfe, zumal die Herleitung der Entwicklungsflächen aus dem erwähnten Flächenmonitoring nicht weiter erläutert wird und somit kaum nachvollziehbar ist. Jedenfalls wird die Größe der zugeordneten Wirtschaftsflächen von Kreis und Kommunen im OWL-weiten Vergleich als zu gering eingeschätzt.

Hintergrund und Beteiligungsverfahren

Der Regionalplan OWL hat unter anderem die Aufgabe, die Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) planerisch für die Region umzusetzen. Dort sind außerdem wesentliche Vorgaben für die Landschaftsplanung in Lippe getroffen, für die der Kreis Lippe verantwortlich ist. Die Planinhalte des Regionalplans beziehen sich auf die Themenschwerpunkte Siedlung, Freiraum und Umwelt, Verkehr und technische Infrastruktur, Transportleitungen, Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Rohstoffsicherung sowie Energieversorgung. Das Verfahren zum Beschluss des Regionalplans soll voraussichtlich frühestens 2023 abgeschlossen werden. Dazu läuft aktuell noch das Beteiligungsverfahren, bei dem sowohl betroffene Bürger als auch betroffene Städte und Gemeinden sowie betroffene Fachbehörden eine Stellungnahme zum Regionalplan OWL einreichen konnten. Der Zeitraum für die Einreichung einer solchen Stellungnahme endet am 31. März.

Weitere Informationen zum Regionalplan OWL gibt es auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold unter www.bezreg-detmold.nrw.de.

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