Sondernutzung von Straßen Zustimmung für Leitungsverlegung

Mitbenutzung ist die Nutzung von Straßengebiet für Zwecke der öffentlichen oder privaten Versorgung und Entsorgung.

Ausführliche Beschreibung der Leistung

Mitbenutzung ist die Nutzung von Straßengebiet für Zwecke der öffentlichen oder privaten Ver- und Entsorgung. Die häufigsten Mitbenutzungen sind:

  • die Verlegung von Strom-, Gas-, Trinkwasser- oder Abwasserleitungen im Straßengebiet
  • die Verlegung von Telekommmunikations-Leitungen im Straßengebiet

Voraussetzung für eine Mitbenutzung ist die z.T. gebührenpflichtige Erlaubnis.

Rechtsgrundlage(n)

Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)

§23 StrWG NRW

Erforderliche Unterlagen

  • Formloser Antrag
  • Übersichtsplan
  • Lageplan
  • eventuell nötige Erlaubnisse nach ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen oder baurechtlichen Vorschriften

Der Antrag sollte die beabsichtigte Maßnahme hinreichend genau beschreiben.

Voraussetzungen

Es muss sich um eine Kreisstraße handeln.

Weiterführende Informationen

Bearbeitungsdauer

In der Regel 2 Wochen

Kosten

Es fallen Kosten an.

Zahlungsweisen:

  • Überweisung

Zuständige Organisationseinheit(en)

Datenschutzhinweis

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