Gewerbliche Personenbeförderung

Wenn Sie Fahrgäste gewerblich befördern möchten, benötigen Sie eine offizielle Erlaubnis: Den Personenbeförderungsschein. Erfahren Sie, welche Voraussetzungen für diesen Personenbeförderungsschein gelten.

Ausführliche Beschreibung der Leistung

Der Kreis Lippe erteilt Erlaubnisse für den Betrieb von Taxen, Mietwagen und den Zubringerverkehr mit PKW.

Die gewerbliche oder entgeltliche Beförderung von Personen ist fast immer erlaubnispflichtig. Neue Taxikonzessionen können aufgrund der gesetzlichen Beschränkung der Anzahl nur sehr selten erteilt werden. Wenn die Übernahme eines bestehenden Taxi-Unternehmens nicht möglich ist, bleibt als Möglichkeit meist nur die Genehmigung von Mietwagen, die von der Fahrzeugzahl her nicht beschränkt sind. Der Unternehmer muss seine Fachkunde, Zuverlässigkeit und seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen.
Für Auskünfte rund um die Genehmigungen für den Verkehr mit Mietwagen und Taxi stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsgrundlage(n)

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung)

§2 Absatz 1 Nummer 4 PBefG

§ 47 PBefG

§49 Absatz 4 (PBefG

§12 Absatz 1 PBefG

PBZugV

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag
  • Eigenkapitalbescheinigung (nicht alter als 1 Jahr)
    oder Zusatzbescheinigung
  • Gewerbeanmeldung (Betriebssitzgemeinde)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen (nicht älter als 3 Monate)
    • Finanzamt
    • Sozialversicherungen (Krankenkassen, mit Knappschaft)
    • Berufsgenossenschaft
    • Gemeinde (Kasse, keine Rückstände bei der Gemeinde/Stadt)
  • Auszug aus der Schuldnerdatei (nur online: https://www.vollstreckungsportal.de)
  • Mietvertrag, eventuell Nutzungsänderungsbescheid (Bauamt)
  • Für alle verantwortlichen Personen (Geschäftsführer, Verkehrsleiter und andere)
    beglaubigte Abschriften: (nicht alter als 3 Monate)
    • Führungszeugnis Einwohnermeldeamt (des Wohnortes)
    • Gewerbezentralregister Gewerbeamt (des Wohnortes)
    • Nachweis der fachlichen Eignung ( IHK)
  • bei den zur Führung bestellten Personen: Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses (Arbeitsvertrag)

Formulare

Hinweise/Besonderheiten

Für sämtliche Erlaubnisse für die Personenbeförderung mit Bussen und für den Linienverkehr ist die Bezirksregierung Detmold (Dezernat 25, Leopoldstr. 15, 32756 Detmold) zuständig.

Kosten

Es fallen Kosten an.

Zahlungsweisen:

  • Überweisung

Zuständige Organisationseinheit(en)

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