Sondernutzung von Straßen straßenverkehrsrechtlich

Veranstaltungen auf der Straße, wie Festumzüge, Straßenfeste oder Sportveranstaltungen sind möglich. Diese Veranstaltungen müssen aber für alle sicher sein. Deshalb ist immer eine verkehrsrechtliche Erlaubnis nötig.

Ausführliche Beschreibung der Leistung

Straßenveranstaltungen

Durch ein besonderes Erlaubnisverfahren soll sichergestellt werden, dass während der Durchführung von Veranstaltungen weder Besucher und Besucherinnen noch Teilnehmer und Teilnehmerinnen Verkehrsgefahren ausgesetzt werden. Die Straßenverkehrsbehörde entscheidet über die notwendigen begleitenden Maßnahmen, wie etwa die Einrichtung von Verkehrsbeschränkungen (zum Beispiel Straßensperrungen und Haltverbote).

Grundsätzlich gilt, dass Veranstaltungen möglichst nur auf weniger bedeutsamen Straßen zugelassen werden sollen, um die Beeinträchtigungen für den allgemeinen Straßenverkehr möglichst gering zu halten.

Wissenswertes

Eine mehr als "verkehrsübliche" Inanspruchnahme von Straßen, die eine Erlaubnispflicht begründet, liegt vor, wenn die Benutzung der Straßen für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der TeilnehmerInnen oder der Fahrweise beteiligter Fahrzeuge eingeschränkt wird. Veranstaltungen, bei denen Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden und für die somit eine Erlaubnispflicht besteht, sind insbesondere

  • Volksläufe und -wanderungen, an denen mehr als 500 Personen teilnehmen oder Kreis-, Landes- und/oder Bundesstraßen mit benutzt werden,
  • Volksradfahrten,
  • Radtourenfahrten und Radrennen,
  • Festumzüge aus Anlaß von Schützenfesten, Vereinsjubiläen, Heimatfesten oder ähnlichem,
  • Straßenfeste und Jahrmärkte,
  • motorsportliche Veranstaltungen wie Rallyes, Slalomwettbewerbe oder Orientierungsfahrten.
    Dabei ist zu beachten, dass Rennen mit Kraftfahrzeugen grundsätzlich verboten sind. Von diesem Verbot kann nur die Bezirksregierung eine Ausnahme erteilen.


Für Veranstaltungen im übrigen Kreisgebiet und solche, die örtlich nicht auf eine Stadt beschränkt sind oder die über das Kreisgebiet hinausgehen, richten Sie Ihren Antrag bitte an das Fachgebiet Straßenverkehr des Kreises als zuständige Genehmigungsbehörde.

Rechtsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

  • für Laternenumzüge steht ein separates Antragsformular bereit
  • für alle übrigen Veranstaltungen nutzen Sie den zwingend vorgeschriebenen und recht umfangreichen Vordruck "Sondernutzung sonstige",
    Dieser muss im Wesentliche folgende Angaben über die Veranstaltung enthalten :
    • Art, Umfang, Termin, Ort
    • erwartete Teilnehmerzahl
    • Ggf. ist auch eine Straßenkarte mit eingezeichnetem Streckenverlauf beizufügen.

Verfahrensablauf

Da je nach Veranstaltung weitere Unterlagen erforderlich sind (beispielseise eine Veranstalterhaftpflichtversicherung oder eine Haftungsfreistellungserklärung), empfehlen wir Ihnen, dies vorher rechtzeitig mit uns abzuklären.
Das gilt besonders, wenn eine Veranstaltung erstmalig durchgeführt wird.
Liegen dem Antrag bereits aussagekräftige und prüffähige Unterlagen bei, beschleunigt dies das Genehmigungsverfahren und dient letztlich auch der sicheren und ungetrübten Durchführung der Veranstaltung.

Formulare

Hinweise/Besonderheiten

Wenn sich eine Veranstaltung auf das Gebiet der Stadt Bad Salzuflen, Detmold, Lage oder Lemgo bezieht, dann richten Sie Ihren Antrag bitte an die jeweilige Stadtverwaltung.

Bearbeitungsdauer

etwa 2 Monate

Kosten

Es fallen Kosten an.

Zahlungsweisen:

  • Überweisung

Zuständige Organisationseinheit(en)

Datenschutzhinweis

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