Planfeststellungsverfahren gem. § 68 WHG

In Planfeststellungsverfahren nach §§ 68 ff. WHG wird über die Zulässigkeit von Gewässerausbauten, d. h., über die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer, entschieden. Lediglich über die Zulässigkeit von Gewässerausbauten, für die nach dem UVPG keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann in dem - einfacheren - Plangenehmigungsverfahren entschieden werden.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sind die Planunterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsichtnahme auszulegen. Die Auslegung wird von den Gemeinden öffentlich bekannt gemacht. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan werden im Rahmen eines sog. Erörterungstermins mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den privaten Einwendern erörtert. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher öffentlich bekannt gemacht. Wurde der Plan für das Vorhaben festgestellt, so wird der Planfeststellungsbeschluss in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht.


Die aktuellen Bekanntmachungen finden Sie nachstehend:


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