Neu-/Wiedererteilung von Fahrerlaubnissen nach Entziehung

Wurde Ihnen die Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder die Fahrerlaubnisbehörde entzogen, erfolgt die Neuerteilung nicht automatisch nach Ablauf der ggfs. festgelegten Sperrfrist, sondern muss beantragt werden. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen darf Ihnen auch nicht ohne weiteres eine neue Fahrerlaubnis erteilt oder gar der alte Führerschein wieder ausgehändigt werden. Die Fahrerlaubnisbehörde hat vielmehr zu prüfen, ob Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen. Ist dies nicht der Fall, erfolgt die Neuerteilung.

Wiedererteilungsverfahren

Die Prüfung der Eignung ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Gesetzgeber geht zunächst davon aus, dass Sie sich durch die Tat, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führte, als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen haben. Der Richter im Strafverfahren entscheidet nicht darüber, ob Sie nach Ablauf der Sperrfrist wieder als geeignet zum Führen von Fahrzeugen anzusehen sind. Diese Entscheidung hat die Fahrerlaubnisbehörde zu treffen.

Im Wiedererteilungsverfahren wird Ihre körperliche, geistige und charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen umfassend überprüft. Dabei wird nicht nur die Straftat berücksichtigt, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat. In die Eignungsprüfung sind vielmehr alle sonstigen Rechtsverstöße mit und ohne Bezug zum Straßenverkehr einzubeziehen.

Sie sind daher verpflichtet, alle zum Zeitpunkt der Antragstellung oder Aushändigung des Führerscheins laufenden Straf- oder Ermittlungsverfahren mitzuteilen. Andernfalls müsste eine wiedererteilte Fahrerlaubnis zurückgenommen werden.

Unter bestimmten Umständen ist vor der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich. Dies gilt insbesondere bei schweren und / oder wiederholten Rechtsverstößen, wiederholten Entziehungen der Fahrerlaubnis, wiederholten Trunkenheitsfahrten sowie bei Fahrten mit mehr als 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

In diesen Fällen empfehlen wir dringend, vorsorglich das Beratungsangebot eines anerkannten Verkehrspsychologen oder der Begutachtungsstellen für Kraftfahreignung in Anspruch zu nehmen. Die Erfahrung zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit eines positiven Untersuchungsergebnisses bedeutend höher ist, wenn Sie die Dauer der Entziehung aktiv nutzen. Unser Rat: Informieren Sie sich, mit welchen Maßnahmen Sie die Voraussetzungen für eine positive Beurteilung verbessern können.

Bei Verkehrsverstößen innerhalb der Probezeit ist vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis unter Umständen die Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger erforderlich, sofern Sie nicht bereits einen Nachschulungskurs besucht haben.

Abhängig vom Ergebnis der Eignungsprüfung können noch weitere Maßnahmen erforderlich werden, über die wir Sie dann jedoch informieren.

Wir möchten Ihnen empfehlen, den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bereits 12 Wochen vor Ablauf der Sperrfrist zu stellen.

Welche Unterlagen sind zur Antragstellung notwendig?

Die Antragsunterlagen können persönlich oder telefonisch beim Fachgebiet Straßenverkehr/Verkehrssicherheit - Team 360.1: Fahrerlaubnisse und Fahrschulen - angefordert werden; weitere Einzelheiten erfahren Sie von Ihrer / Ihrem SachbearbeiterIn.

Ein Merkblatt mit weiteren Informationen und Ansprechpartnern finden Sie hier .

Rechtsgrundlagen

Fahrerlaubnisverordnung, Straßenverkehrsgesetz, Begutachtungs-Leitlinien zur Fahreignung sowie Ausführungsbestimmungen

Welche Kosten entstehen?

Eine Übersicht der Verwaltungsgebühren finden Sie hier. Dazu entstehen ggf. Kosten der ärztlichen Untersuchungen sowie der Fahrschule.